Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Gmelich + Söhne GmbH 

1. Allgemeines 

Alle Lieferungen unserer Firma gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen – nicht jedoch gegenüber Verbrauchern - erfolgen auf Grund der nachstehenden Geschäftsbedingungen. Dies gilt auch für sämtliche Folgeaufträge. Anderslautende Bedingungen des Vertragspartners verpflichten uns nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt sind. Das gilt auch, wenn anders lautende Bedingungen dem Auftrag des Kunden beigefügt oder darin genannt sind. Eines Widerspruchs gegen Einkaufsbedingungen des Kunden bedarf es nicht.


2. Angebote, Auftragsannahme, Preise, Vertragsgegenstand
Unsere Angebote sind stets freibleibend bezüglich des Preises und der Menge. Ein Auftrag gilt erst dann als angenommen, wenn er von uns schriftlich bestätigt wurde. Die Preise sind auch nach Annahme des Angebots durch den Kunden für uns freibleibend, wenn sich die der Preisbildung zugrunde gelegten Kosten (Materialpreise, Löhne und andere Kalkulationsfaktoren) um mehr als 5 % erhöhen. In diesem Fall sind wir berechtigt, den vereinbarten Preis um den die 5 % übersteigenden Mehrbetrag anzuheben. Bei mengenabhängigen Preisen gilt eine Mehr- oder Mindermenge von bis zu 10 % als vereinbart. Muster und Zeichnungen bleiben unser Eigentum und dürfen ohne unsere Einwilligung Dritten nicht zur Kenntnis gebracht werden. Sie sind nur für die vertraglichen Zwecke zu verwenden und uns nach Vertragsabwicklung unaufgefordert zurückzugeben.

3. Lieferung
Die Lieferung erfolgt ab Fabrik bzw. bei Bahn- oder Postversand frei Abgangsstation Großbottwar für Rechnung und Gefahr des Käufers. Eine Versicherung der Lieferung erfolgt nur auf ausdrückliches Verlangen und auf Kosten des Käufers. Die Versand- und Verpackungskosten gehen mangels anderer Abmachung zu Lasten des Käufers. Wird die Ware durch uns zum Versand gebracht, reist sie auf Gefahr des Käufers. Bei Abholung der Ware durch den Käufer geht die Gefahr mit Anzeige der Lieferbereitschaft auf den Käufer über. Bestellungen auf Abruf müssen innerhalb von 6 Wochen nach dem vorgesehenem Abruftermin abgenommen sein. Zwischen Abruf und gewünschtem Versand muss eine angemessene Frist liegen. Wenn wir bei Annahmeverzug des Käufers die Ware für ihn einlagern, erfolgt die Einlagerung auf seine Kosten und Gefahr. Wir sind berechtigt, für den Käufer zumutbare Teillieferungen durchzuführen, sofern nicht ausdrücklich eine geschlossene Lieferung verlangt und von uns bestätigt wurde. Angaben zu Lieferzeiten sind annähernd, es sei denn, wir haben eine Lieferfrist ausdrücklich als verbindlich bestätigt. Lieferfristen beginnen mit Vertragsschluss und gelten nur unter der Voraussetzung rechtzeitiger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrags und rechtzeitiger Erfüllung aller Verpflichtungen des Käufers, z.B. Beibringung aller behördlichen Bescheinigungen, Gestellung von Akkreditiven und Garantien oder rechtzeitiger Leistung von vereinbarten An- und Vorauszahlungen. Sind wir bei einer verbindlichen Lieferfrist in Lieferverzug, kann der Käufer eine angemessene Nachfrist setzen und nach deren erfolglosem Ablauf insoweit vom Vertrag zurücktreten, als der Vertrag noch nicht erfüllt ist. In der Regel ist die Nachfrist unangemessen, wenn sie kürzer als 4 Wochen bemessen ist. Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung können uns gegenüber nur geltend gemacht werden, wenn wir die Auslieferung vorsätzlich oder grob fahrlässig verzögert haben. Haben wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen und werden wir von unserem Lieferanten mit dem für die Herstellung der Ware notwendigen Material nicht, quantitativ oder qualitativ nicht ausreichend oder nicht rechtzeitig beliefert und können wir dieses Material nicht rechtzeitig oder nur zu unzumutbaren Konditionen anderweitig beschaffen, steht uns ein Rücktrittsrecht gegenüber dem Käufer zu (Selbstlieferungsvorbehalt). In solchen Fällen wird der Käufer unverzüglich von uns von der Nichtverfügbarkeit der Ware benachrichtigt; er erhält etwaige erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zurückerstattet. Werden wir nur teilweise von unserem Lieferanten beliefert, sind wir berechtigt, nur wegen des nicht gelieferten Teils zurückzutreten. Auf Verlangen des Käufers werden wir in einem solchen Fall unsere Schadensersatzansprüche gegen den Vorlieferanten an ihn in Höhe des ihm entstandenen Schadens abtreten. Ein Rücktrittsrecht unsererseits scheidet aus, wenn wir die Nichtbelieferung zu vertreten haben. Behinderungen durch höhere Gewalt bei uns oder unseren Unterlieferanten, insbesondere Arbeitskonflikte, Maschinenschaden, Energieund Rohstoffmangel, behördliche Verfügungen, unvermeidliche Betriebsund Transportstörungen oder Schwierigkeiten bei der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe - die ausserhalb unseres Einflusses liegen -, die länger als eine Woche gedauert haben oder voraussichtlich dauern werden, verlängern die Lieferfrist bzw. Abnahmefrist ohne weiteres um die Dauer der Behinderung, längstens jedoch um vier Wochen zuzüglich Nachlieferungsfrist. Die Verlängerung tritt nicht ein, wenn der anderen Partei nicht unverzüglich Kenntnis von dem Grund der Behinderung gegeben wird, sobald zu übersehen ist, dass die vorgenannten Fristen nicht eingehalten werden können. Dauert die Behinderung länger als vier Wochen, können beide Vertragsparteien vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Bei Lohnveredelungsaufträgen hat der Kunde die benötigte Ware frei Haus anzuliefern. Die Rücksendung der lohnveredelten Ware erfolgt unfrei. Zur Prüfung auf Eignung der zur Bearbeitung eingesandten Ware sind wir nicht verpflichtet. Für Schäden und Verluste, die auf die Beschaffenheit der Ware zurückzuführen sind, ist die Haftung ausgeschlossen. Bei Lohnveredelungsaufträgen trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs/Verschlechterung des zu verarbeitenden Stoffes der Besteller.

4. Rücktrittsrecht der Gmelich + Söhne GmbH
In folgenden Fällen sind wir berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten: Wenn sich entgegen der vor Vertragsschluss bestehenden Annahme ergibt, dass der Kunde nicht kreditwürdig ist. Kreditunwürdigkeit kann ohne weiteres angenommen werden in einem Fall des Wechsel- oder Scheckprotestes, der Zahlungseinstellung durch den Kunden oder eines erfolglosen Zwangsvollstreckungsversuches beim Kunden. Dabei ist nicht erforderlich, dass die zugrunde liegenden Maßnahmen durch uns selbst ergriffen wurden. Wenn sich herausstellt, dass der Kunde unzutreffende Angaben im Hinblick auf s